Konsequenzen

Konsequenzen für IT-Großunternehmen
  • Pflege von Patent-Pools notwendig

  • Gegenseitige Kreuzlizensierung

  • Patente als Waffe gegen mittelständische Konkurrenz

  • Patent-Grabber-Firmen werden in Kauf genommen.

Konsequenzen für den IT-Mittelstand
  • Eigene Patente schützen nicht gegen Großunternehmen (Patent-Pools).

  • Verlust der Rechtssicherheit:
    "Clean room" nützt nichts;
    Patentrecherchen sind aufwendig und unzuverlässig.

  • Das Urheberrecht verliert seine Schutzwirkung.

  • Abhängigkeit von Großunternehmen und Patent-Grabber-Firmen

Konsequenzen für die Freie Software
  • Einnahmen durch Patentlizenzen sind bei Freier Software prinzipiell nicht möglich.

  • Durch die offengelegten Quelltexte ist es für die Patentinhaber besonders leicht, Patentverletzungen festzustellen.

  • Patentlizenzen, die mit Freier Software kompatibel sind, werden nur selten überhaupt erteilt und sind dann meistens unerschwinglich.

  • Durch die dezentrale Entwicklung werden die ohnehin aufwendigen Patentrecherchen zusätzlich erschwert.

  • Microsoft setzt Patente gezielt gegen Freie Software ein.
Jedes Software-Patent ist somit dazu geeignet, Freie Software aus dem betroffenen Marktsegment komplett auszuschließen.

Das Problem
  • Ein Erfinder muß viel investieren, um eine Idee nutzbar zu machen.
Im Fall von Software wird die eigentliche Arbeit durch das Urheberrecht geschützt.
  • Weniger innovative Zeitgenossen sparen die Entwicklungskosten, indem sie die fertige Erfindung einmal kaufen und anschließend kopieren.

Bei Software nicht. Direktes Kopieren wird durch das Urheberrecht geregelt. Der Aufwand des "Kopierers", die Software neu zu schreiben, ist genau so hoch wie der des ursprünglichen Autors.
  • Der Erfinder wird daher alles tun, um die technischen Details seiner Erfindung geheimzuhalten - und nimmt die Erfindung mit ins Grab.
... außer bei Freier Software. Um das Problem zu lösen, sollte man also Freie Software fördern.

Die Lösung: Patent
  • Der Staat gewährt dem Erfinder ein zeitlich begrenztes Monopol auf die wirtschaftliche Nutzung seiner Erfindung.
"20 Jahre" sind für IT-Verhältnisse praktisch gleichbedeutend mit "zeitlich unbegrenzt".
  • Im Gegenzug verpflichtet sich der Erfinder, die technischen Details der Erfindung offenzulegen.
Die "Offenlegung" durch eine Patentschrift ist für IT-Fachleute wertlos. Stattdessen wird im Gegenteil die Freie Software, bei der nicht nur eine Beschreibung, sondern sogar lauffähiger Quelltext offenliegt, von der Teilnahme an dem betroffenen Marktsegment ausgeschlossen.
  • Das zeitlich begrenzte Monopol gewährleistet dem Erfinder die Rentabilität seiner Investition.

Patente werden - nicht nur bei Software - schon lange überwiegend "strategisch" bei der Kreuzlizensierung kompletter Patent-Pools eingesetzt und nicht als Schutz für individuelle Investitionen.
  • Nach Ablauf dieses Zeitraums kommt die offengelegte Erfindung der Allgemeinheit zugute.
Ohne das Patent gäbe es möglicherweise Freie Software - also funktionsfähigen Quelltext - für diese Problemlösung. Dank des Patents kann es höchstens proprietäre Software geben, deren Quelltext von der Herstellerfirma - urheberrechtlich geschützt - unter Verschluß gehalten wird.

Durch Software-Patente erreicht man also das genaue Gegenteil dessen, was man eigentlich erreichen will!

(weiter)